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Erpressung durch “Demokraten”: Die Wahlen in Serbien

Das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Serbien vom 20. Januar lässt die führenden Politiker maßgebender EU-Staaten Sturm laufen: Der “Ultranationalist” Tomislav Nikolic von der “Serbischen Radikalen Partei”, SRS hat bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten und somit den prowestlichen serbischen Noch-Präsidenten, Boris Tadic, mit fast fünf Prozentpunkten überflügelt. Es folgen der Wunschkandidat des Ministerpräsidenten Kostunica, Velimir Ilic, mit 7 und der Kandidat der Sozialisten mit 6 Prozent. Der einzige Teilnehmer, der ein “unabhängiges” Kosovo offen befürwortet, der junge ultraliberale Cedomir Jovanovic, schaffte es gerade mal auf 5 Prozent, womit klar sein dürfte, dass die vom Westen forcierte Abspaltung der südserbischen Provinz bei einer überwiegenden Mehrheit nach wie vor für Empörung sorgt.

Deshalb soll auch erst nach den Stichwahlen am dritten Februar ernst gemacht werden, laut dem britischen Außenminister David Miliband am besten gleich einen Tag später. Ob die Bevölkerung Serbiens auf dieses Spiel hereinfällt und doch noch mehrheitlich für Tadic votieren wird, der eine Kosovo-Unabhängigkeit zwar ablehnt, voraussichtlich aber leicht zu zähmen sein wird, sei dahingestellt.

Fraglich ist, wem die Wähler der kleineren Parteien ihr Vertrauen schenken werden. Der Populist Ilic war zwar am prowestlichen Putsch im Oktober 2000 beteiligt, versucht allerdings gleichzeitig auf Distanz zum Westen zu gehen und hat bis jetzt keine Wahlempfehlung abgegeben. Der sozialistische Spitzenkandidat, Milutin Mrkonjic, ließ zwar verlauten, er sehe “keinen Unterschied zwischen Nikolic und Tadic”, es darf jedoch angenommen werden, dass seine Unterstützer eher zu Nikolic tendieren, immerhin hat sich dieser als überzeugender Kompromisskandidat für alle nach wie vor Nato-kritisch eingestellten Bevölkerungsschichten hervorgetan. Und einem solchen dürften die Anhänger von Milosevics ehemaliger Partei doch eher zugetan sein, als dem Erbverwalter Zoran Djindjics.

Der SRS-Parteipräsident Vojislav Seselj, dessen Prozess gerade in Den Haag geführt wird, hat zwar in den 90er Jahren einen aggressiven Nationalismus gepredigt, hiervon war im aktuellen Wahlkampf allerdings nichts mehr zu spüren. Er ist vielmehr auf die sozialen Belange der Menschen in Serbien und auf die Zurückweisung des EU-und Nato-Diktats ausgerichtet. Dies erklärt auch, warum viele Angehörige der zahlreichen in Serbien lebenden Minderheiten (z. B. Roma und Ungarn) den Radikalen ihr Vertrauen schenken, als bekanntestes Beispiel darf die aus einem muslimischen Rom-Elternhaus stammende Song-Contest-Gewinnerin Marija Serifovic gelten, die öffentlich zur Wahl Nikolics aufgerufen hat. Hinzu kommt, dass Nikolic eine stärkere Anlehnung an Russland fordert, was aufgrund der russischen Opposition gegen die Zerstückelung serbischen Territoriums sicherlich keine unpopuläre Forderung ist. Das hat allerdings auch die Tadic-Regierung registriert und dem russischen Energiegiganten Gazprom soeben eine Mehrheit der staatlichen serbischen Raffinerie NIS überlassen. Trotzdem oder gerade deshalb warnen EU-Medien und Politiker vor einem Rückfall Serbiens in die “finstere Vergangenheit”. Und leisten sich gleichzeitig einen Ratspräsidenten namens Janez Jansa, der in seiner slowenischen Heimat unter Linken als eine Mischung aus Sarkozy und Haider gilt und ziemlich sicher für Kriegsverbrechen aus dem Jahr 1991 verantwortlich ist: Er befehligte damals die sogenannten slowenischen “Territorialverteidiger”, die unter anderem junge, unbewaffnete Wehrdienstleistende der Jugoslawischen Volksarmee erschossen, obwohl sie ein weißes Tuch in die Luft gehalten hatten. Kritik oder gar Ermittlungen in Den Haag blieben aus.

Wird sich Serbien weiterhin von solchen “Demokraten” erpressen lassen?

Veröffentlicht bei:

Unsere Zeit, 1. Februar 2008

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“Modernes” Image für Kroatien Die Politik wird vom Ziel des EU-Beitritts bestimmt

Aus den Parlamentswahlen in Kroatien vom 25. November 2007 ist ein relativer Sieger hervorgegangen: Die von Premierminister Ivo Sanader angeführte rechtskatholische “Kroatische Demokratische Gemeinschaft” (HDZ) führt, knapp vor den “Sozialdemokraten” der SDP. Wer sich mit welcher Kleinpartei verbünden wird oder ob es doch noch zu einer großen Koalition kommen sollte, war bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden.

Die 1989 gegründete HDZ gewann 1990 die ersten Mehrparteienwahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Kroatien. Präsident wurde damals Franjo Tudjman, ein zum Nationalisten gewandeltes ehemaliges KP-Mitglied und Verbündeter des damaligen deutschen Außenministers Genscher. Mit Unterstützung Bonns und des Vatikan war es Tudjmans erklärtes Ziel, ein unabhängiges Kroatien zu errichten, koste es was es wolle. Aus diesem Grunde stand die Partei nebst nationalistisch gesinnten Kräften auch extrem rechten Kreisen offen, namentlich den Nostalgikern der klerikalfaschistischen Ustascha-Bewegung. Diese war verantwortlich für das bestialische Abschlachten Hunderttausender Serben, Roma, Juden und kroatischer Antifaschisten während des zweiten Weltkrieges.

Dass vor diesem Hintergrund die mehrheitlich serbischen Bewohner der Provinz Krajina, die sich innerhalb der kroatischen Verwaltungsgrenzen befand, den Aufstand probten, versteht sich. 1995 wurden alle ca. 250 000 Krajina-Serben im Rahmen der Operation “Oluja” (Sturm) von der kroatischen Armee vertrieben.

Premier Sanader bemüht sich seit seiner Wahl 2003, der Partei ein “modernes” christdemokratisches Image zu verpassen, schließlich möchte man sich die Chancen auf einen EU- und Nato-Beitritt nicht verspielen. Zu weit aus dem Fenster lehnen wird er sich freilich auch nicht können. Das könnte die Unterstützung des katholischen Klerus kosten, der zu einem großen Teil mit den alten Traditionen noch nicht gebrochen hat. So wird der von Wojtyla selig gesprochene frühere Kardinal und Ustascha-Kollaborateur Alojzije Stepinac immer noch als Held und Märtyrer (unter Tito war er ein paar Jahre im Gefängnis) verehrt. Und mit dem Wort “Kreuzweg” assoziiert man in klerikalen Kreisen nicht nur die Leiden Christi, sondern auch das Schicksal der nach dem Sieg der Partisanen gefangen genommenen Ustascha-Kämpfer und “Domobranci” (Heimwehrsoldaten).

Ob die Sozialdemokraten eine echte Alternative sein können, lässt sich stark bezweifeln: Als das mittlerweile verstorbene SDP-Mitglied Ivica Racan das Amt des Premierministers bekleidete, wurde nahezu die gesamte Infrastruktur (Energie, Banken, Telekommunikation etc.) an ausländische Investoren verscherbelt, was entsprechende Massenentlassungen zur Folge hatte.

Auch die kroatischen Medien sind mehrheitlich in ausländischer Hand. Hier sei, wie auf dem ganzen Balkan, vor allem der Westdeutsche-Allgemeine-Konzern genannt, dem wichtige Tageszeitungen wie “Jutarnji List” oder “Slobodna Dalmacija” gehören. Es ist wohl kein Zufall, dass Konzern-Geschäftsführer Bodo Hombach dem Kriegskanzler Gerhard Schröder als “Balkanexperte” gedient hat und EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa ist. Und wer die HDZ vor allem aufgrund ihres Nationalismus ablehnt, wird von der SDP ebenfalls enttäuscht sein: Ljubo Jurcic, dessen Kandidatur dem Posten des Ministerpräsidenten gilt, hat sich kürzlich stolz bei einem Konzert des rechtsextremen Rockstars “Thompson” alias Marko Perkovic ablichten lassen, der in seinen Songs unter anderem gegen Kommunisten, “Antichristen” und natürlich Serben hetzt.

Die Bürger Kroatiens durften also zwischen zwei Parteien auswählen, deren Unterschiede minimal sind und die der breiten Bevölkerung vor allem soziale Unsicherheit bescheren. Vielleicht wird sich irgendwann eine Mehrheit wieder der Zeiten erinnern, wo weder ethnische Nationalisten noch Apologeten des “freien Marktes” etwas zu sagen hatten und es den Menschen trotzdem deutlich besser ging.

Veröffentlicht bei:

Unsere Zeit, 12. Dezember 2007

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