Category Archives: Artikel auf deutsch

Solidaritätsfahrten nach Mitrovica: Serben im Kosovo fühlen sich von Regierung in Belgrad im Stich gelassen. Ein Gespräch mit Benjamin Schett

Interview: Rüdiger Göbel

Benjamin Schett studiert in Wien Osteuropäische Geschichte und beteiligt sich an Solidaritätsaktionen für die Serben im Kosovo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Freitag mit Blick auf die Auseinandersetzungen im Kosovo konstatiert, Serbien sei nicht reif für EU-Beitrittsverhandlungen. Das Land werde den Anforderungen des Prozesses »nicht gerecht«. Sie sehe bei Serbien keinen Kandidatenstatus. Wie ist die Nachricht bei der serbischen Bevölkerung angekommen?

Diejenigen, die ihr Vertrauen in die Heilsamkeit eines EU-Beitritts bereits verloren haben oder ein solches noch nie hatten, dürften dies vor allem als einen weiteren Beweis dafür ansehen, daß von den NATO-Staaten nichts anderes als Erpressung zu erwarten ist – und dies nicht erst seit heute. Das geht so seit 20 Jahren. Jene, die nach wie vor auf einen EU-Beitritt hoffen, werden ihren Ohren nicht getraut haben: Seit dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor elf Jahren hat Serbien dem Westen so ziemlich jeden Wunsch von den Lippen abgelesen, unter völliger Preisgabe seiner nationalen Souveränität. Von ungehemmter Privatisierung bis hin zur Auslieferung seiner Staatsbürger an ein »Tribunal«, welches von den NATO-Staaten finanziert wird, um derem Version der Ereignisse in den jugoslawischen Bürgerkriegen quasi rechtskräftig werden zu lassen. Doch all das reicht nicht aus: Obwohl nicht einmal alle EU-Staaten die »Republik Kosovo« anerkannt haben, wird dies von Serbien verlangt, um »Europa-tauglich« zu werden.

Daß die Kritik aus Deutschland kommt, macht die Sache nicht gerade besser: Von einem Land, das Serbien im 20. Jahrhundert dreimal angegriffen hat und eine Tradition der Zusammenarbeit mit Rechtsaußenkräften in Kroatien pflegt, will man sich ganz sicher nicht belehren lassen.

Von Belgrad aus starten Busse mit Unterstützern zu den protestierenden Serben im Norden des Kosovo, die sich der von Pristina 2008 proklamierten Sezession verweigern. Was ist das Ziel dieser Solidaritätsfahrten?

Die Kosovo-Serben fühlen sich von der prowestlichen Regierung im Stich gelassen. Premier Boris Tadic hat unlängst sogar die Beseitigung der Straßensperren gefordert. Es geht also nicht zuletzt um moralische Unterstützung und darum, auf die Belange der Menschen, die dort für ein Leben in Würde kämpfen, aufmerksam zu machen, in Serbien und weltweit. Außerdem werden humanitäre Güter – warme Kleidung, Öl, Mehl etc. – in die Region transportiert. Eine Gruppe serbischer Schriftsteller hat unlängst 3000 Bücher für die Bibliothek in Kosovska Mitrovica beigesteuert.

Sind weitere Fahrten geplant?

Ja. Reisebusse werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Fahrt beginnt in Belgrad und endet in Kosovska Mitrovica, von wo aus diverse Barrikaden besucht werden. Die Teilnahme von Personen aus dem Ausland ist ausdrücklich erwünscht und würde helfen, die Aufmerksamkeit für das Thema über die Grenzen Serbiens hinaus auszudehnen. Wer sich dafür interessiert, kann sich an John Bosnitch (jbosnitch@gmail.com) wenden, der die Fahrten organisiert.

Wie sind die Lebensbedingungen der serbischen Bevölkerung im NATO-kontrollierten Kosovo?

Schlecht, so wie in den meisten Teilen Serbiens. Selbst in Belgrad hört man die Leute sagen, Tadics Regierung sei die unsozialste, die das Land je gehabt habe. In Kosovska Mitrovica gibt es nur unregelmäßig Strom. Verhungern muß keiner, aber viel mehr ist nicht drin. Hinzu kommt die permanente Anspannung. Man muß sich vor Augen halten, daß diese Menschen seit mehr als zwölf Jahren ständig, mal mehr mal weniger, politischer Gewalt ausgesetzt sind, und eine dramatische Verschlechterung der Lage jederzeit möglich ist.

In der vergangenen Woche wurde eine Delegation der kosovo-albanischen Regierung aus Pristina im Deutschen Bundestag empfangen, darunter Politiker, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen bzw. Prozesse gegen Kriegsverbrecher blockieren, jW berichtete. Hat das in Serbien eine Rolle gespielt?

Die staatlichen und somit prowestlichen Medien halten sich natürlich zurück, den Unmut in der Bevölkerung noch zu vergrößern und berichten wenig über diese Vorgänge. Abgesehen davon glaube ich, daß solche Ereignisse die Menschen in Serbien zwar nach wie vor sehr aufregen, aber als überraschend kann man sie ja nicht mehr bezeichnen. Man denke nur daran, wie der mutmaßliche Organhändler und Terrorist ­Hashim Thaci von sämtlichen Politikern des Westens gehätschelt wurde und so vom Banditen zum Kosovo-»Premier« aufsteigen konnte.

Quelle: junge Welt, 08.12.2011
http://www.jungewelt.de/2011/12-08/052.php

Leave a comment

Filed under Artikel auf deutsch, Former Yugoslavia

Kroatien wird NATO-tauglich

Nach dem Überfall der Wehrmacht am 6. April 1941 wurde das damalige Königreich Jugoslawien zerschlagen. Der größte Teil des heutigen Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Teile Serbiens unterstanden dann der Kontrolle der kroatischen faschistischen Ustascha, deren Anführer Ante Pavelic war. Die kroatische Sezession vom sozialistischen Jugoslawien 50 Jahre später wurde von einer Ustascha-Nostalgie begleitet, die inzwischen zurückgegangen, aber nach wie vor weit verbreitet ist.

»Sehen Sie, den Zweiten Weltkrieg haben die Kroaten zweimal gewonnen, und wir haben keinen Grund, uns bei irgendjemandem zu entschuldigen, wie es von uns die ganze Zeit verlangt wird: ›Gehet und kniet in Jasenovac nieder. Kniet hier nieder…‹ Wir haben vor niemandem für irgendetwas niederzuknien! Wir haben zweimal gewonnen und alle anderen nur einmal. Wir haben am 10. April [1941; B.Sch. ] gewonnen, als die Achsen-Mächte Kroatien als Staat anerkannten, und wir haben gewonnen, als wir nach dem Krieg am Tisch der Gewinner saßen.« Diese Worte, gesprochen vom heutigen Präsidenten der Republik Kroatien, Stipe Mesic, vor australischen Diaspora-Kroaten im Jahr 1991, sind beispielhaft für die Tradition, in welcher viele Kroaten ihren Staat sehen. Sowohl das faschistische Kroatien von Hitlers Gnaden als auch das heutige Kroatien werden oft in eine Tradition gestellt, weil in beiden Fällen das »natürliche Streben des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit« verwirklicht worden sei, wie es Kroatiens verstorbener Separatistenpräsident Franjo Tudjman einmal formulierte. Und so zieht Kroatien heute rechtsextreme Wallfahrer an.

Erster Halt ist in Bleiburg, schon vor dem Überqueren der österreichisch/slowenischen Grenze. Dort lieferten britische Soldaten kurz nach Ende des zweiten Weltkrieges zehntausende kroatische Ustascha-Soldaten, slowenische Weißgardisten, muslimische SS-Angehörige an die aus dem antifaschistischen Widerstand hervorgegangene jugoslawische Volksarmee aus. Verbrecher wurden hingerichtet oder zu Zwangsarbeit verurteilt, andere freigelassen.. Rund 15.000 kroatische und muslimische Alt- und Neonazis treffen sich hier jedes Jahr am 11. Mai (Muttertag), gedenken ihrer Helden, singen Ustascha-Lieder und schwören Rache. Ein Denkmal erinnert an die »unschuldigen Opfer der Bleiburger Tragödie«. Das Erstaunlichste an dem alljährlichen Treiben ist, daß nicht darüber berichtet wird. Aus schierem Desinteresse? Oder vielleicht deswegen, weil solche Bilder nicht mit der gängigen öffentlichen Meinung übereinstimmen, nach der die Serben die Hauptbösewichte des Balkans zu sein haben?

Nach der relativ kurzen Fahrt durch Slowenien ist auch schon die kroatische Kapitale Zagreb nicht mehr weit. Enttäuscht muß der rechte Tourist feststellen, daß die nach dem Verfasser der Ustascha-Version der Nürnberger Gesetze benannte Mile-Budak-Straße, welche ihren Namen in der Ära Tudjman erhalten hatte, mittlerweile nicht mehr existiert. Abhilfe kann dafür jede beliebige Buchhandlung schaffen. Das Angebot reicht von Büchern über »Kommunistische Verbrechen an Kroaten während des zweiten Weltkriegs« bis zu Werken über die kroatischen Heldentaten während des »Domovinski Rat«, des »Heimatkrieges«, wie der Sezessionskrieg der 1990er Jahre hier offiziell heißt. Und wer des Serbokroatischen, pardon des Kroatischen, nicht mächtig ist, sollte die freundliche Frau an der Theke einmal nach »Mein Kampf« befragen, den gibt es nämlich auch auf Deutsch. Keinesfalls sollte man eines der vielen Musikgeschäfte auslassen, außer man möchte den Erwerb einer Thompson-CD versäumen. Dieser beliebteste kroatische Rockstar hat seinen Künstlernamen von der Knarre, die er im Krieg besaß. In seinen Songs feuert er die Armee an, über die Drina nach Serbien zu marschieren, und hetzt gegen »Antichristen und Kommunisten«.

Weiter empfiehlt sich die Fahrt nach Gospic, der größten Stadt der Region Lika-Senj, nahe der sogenannten Krajina, wo 1995 rund 200.000 Serben durch die kroatische Armee vertrieben und Hunderte ermordet wurden. Unterwegs kann man beispielsweise im Petrova-Gora-Gebirge halt machen, wo sich während des zweiten Weltkriegs Titos Partisanen versteckt hatten. Später wurde dort ein Museum errichtet, an welchem sich heute jeder nach Herzenslust austoben kann. Zwar hat die kroatische Armee 1995 einige Vorarbeit geleistet, aber es liegen immer noch zahlreiche Partisanen-Porträts verstreut auf dem Boden herum, nebst Büchern über den Partisanenkampf und anderen ehemaligen Museumsgegenständen.

In Gospic angekommen, wird man von der einheimischen Bevölkerung erst einmal argwöhnisch beäugt. Man sollte seine rechte Gesinnung möglichst schnell kundtun. Sonst wird man noch den Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation zugerechnet, die in Gospic rasch mal vermöbelt werden, sollten sie auf die Idee kommen, Nachforschungen über Serben zu machen, welche hier einmal gelebt haben. Im nahegelegenen Jadovno befinden sich nämlich die berüchtigten 40 Meter tiefen Karsthöhlen, in die zur Ustascha-Zeit an Stacheldraht gekettete Menschen geworfen wurden. Das dortige Mahnmal ist erwartungsgemäß zerstört worden.

In Jasenovac, wo sich das größte Vernichtungslager auf dem Balkan befand, wurden vor allem Serben, aber auch zahlreiche Juden, Roma und kroatische Antifaschisten ermordet. Das Lager bestand aus fünf Teilen. Teil 4 war Stara Gradiska, wovon noch Überreste zu sehen sind. Hier befindet sich sogar eine Gedenktafel. Es wird der Opfer »serbischer Konzentrationslager« gedacht, weil hier während des letzten Krieges serbische Paramilitärs Gefangene hielten.

Doch der kroatische Staat scheint, wie schon so oft, langsam von Deutschland zu lernen, dessen Regierung sich heutzutage viel weniger erlauben könnte, wenn dort nichts zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit geschehen wäre. So gibt es mittlerweile eine Gedenkausstellung in Jasenovac, deren Mitarbeiter die an sich rühmliche Aufgabe übernommen haben, jedes einzelne Opfer mit Namen und Hintergrund zu erfassen. Das Ganze hat aber einen Schönheitsfehler: Im Gegensatz zu den säuberlichen deutschen Tätern hatten deren kroatische Waffenbrüder ihre Verbrechen nicht ansatzweise so minutiös dokumentiert. Daher kann nur ein kleiner Teil der Opfer genannt werden. Man erfährt von 59.589 Jasenovac-Opfern, und es wird zugegeben, daß dies vielleicht nicht die Gesamtzahl ist. Aber die 600.000 bis 700.000 zu jugoslawischen Zeiten beklagten Toten (auch Simon Wiesenthal schätzte die Gesamtzahl so hoch) sind mit keiner Silbe erwähnt.

Trotzdem: Eine Abkehr von der bisher betriebenen Ustascha-Verherrlichung zeichnet sich ab. So bezeichnet sich Präsident Mesic mittlerweile als gestandenen Antifaschisten. Und selbst der Vorsitzende der offen faschistischen Kroatischen Partei des Rechts (HSP), Anto Dapic, ist unlängst nach Israel gereist und hat für die Vernichtung der jugoslawischen Juden durch die Ustascha um Vergebung gebeten. Weshalb dieser Gesinnungswandel? Eine mögliche Antwort könnte die Zeitschrift der kroatischen Armee, Hrvatski Vojnik , geben. Sie lobt in ihrer aktuellen Ausgabe die Kooperation mit der NATO in höchsten Tönen und preist die angeblichen Vorteile eines Beitrittes an. Aber eine Organisation, welche ­Auschwitz als Vorwand für das Führen von Kriegen benötigt, will wohl kein Mitglied haben, das sich aufführt, als wäre vor 1945 nichts geschehen. Ähnlich dürfte man das auch in Brüssel sehen. Mesic und Co. haben das verstanden. Nachdem sie ihr Ziel, einen serbenfreien unabhängigen Staat Kroatien zu schaffen, nahezu erreicht haben, können sie ruhig ein bißchen großzügig sein. Wenn die kroatischen Politiker ähnlich wie die deutschen bei passenden Gelegenheiten historische Schuld eingestehen, dann werden ihre Soldaten sicher bald Seite an Seite mit ihren alten Kampfgenossen aus dem aufgeklärten Deutschland auf Afghanen und andere schießen dürfen, welche es zivilgesellschaftlich noch nicht so weit gebracht haben.

Veröffentlicht bei:

Ossietzky, 9. 11. 2007

Leave a comment

Filed under Artikel auf deutsch, Former Yugoslavia

Kosovo: Klare Fronten in Südamerika

Während der Protest gegen die durch die Achse Washington-Brüssel herbeigeführte Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo in Westeuropa vor allem von der serbischen Diaspora organisiert wird und die meisten Linken sich bedeckt geben (mit potentiellen “Nationalisten” will man nichts zu tun haben), scheint die Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Aktes bei den fortschrittlichen Bewegungen in Mittel – und Südamerika selbstverständlich zu sein.

So lies der venezolanische Präsident Hugo Chavez verlauten, Venezuela werde Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen und stellte sich gegen die “Auflösung eines souveränen Staates in der Balkanregion”. Ausserdem provoziere eine solche Aktion weitere bewaffnete Auseinandersetzungen im Balkan. Hierzu passt auch, dass bereits Kontakte zwischen venezolanischen, studentischen Anti-Chavez-Bewegungen und früheren Otpor-Kämpfern bestehen. Letztere spielten eine herausragende Rolle beim CIA-gesteuerten Putsch gegen Präsident Slobodan Milosevic im Jahr 2000. Auch Boliviens Präsident Evo Morales steht der westlichen Balkanpolitik kritisch gegenüber und verweist auf die wohlhabende bolivianische Region Santa Cruz, wo ebenfalls separatistische Kräfte am Werk sind. Dort streben rechte Kreise eine möglichst weitreichende Autonomie (zum Teil auch eine Abspaltung) des öl-und erdgasreichen Gebietes an. Reaktionen aus Kuba sind bisher keine erfolgt, Fidel Castros Stellungnahmen der letzten Jahre sind allerdings eindeutig: In einem Artikel über Kosovo vom Oktober 2007 schrieb der, kürzlich von allen Ämtern zurückgetrene Comandante en Jefe, ein unabhängiges Kosovo diene ausschließlich den amerikanischen Interessen und Serbien verliere “Fabriken, Gebiete und Besitztum.” Dem Land verbleibe somit “nur die Verpflichtung, die vor 1998 für die Investitionen in Kosovo gemachte Auslandsschuld zu zahlen.” Auch aus lateinamerikanischen Staaten, wie Brasilien, Chile oder Argentinien sind kritische Stellungnahmen erfolgt. Einzig die Regierung des US-Satellitenstaates Costa Rica zeigt sich erfreut. Die Unabhängigkeitserklärung der kosovoalbanischen Behörden sei verständlich aufgrund der (angeblichen) serbischen Gräueltaten aus der Milosevic-Zeit. Auf dem amerikanischen Kontinent scheinen die Fronten noch geklärt zu sein. Nicht so im deutschsprachigen Raum, wo das Thema leider durch rechte Rattenfänger instrumentalisiert wird, während sich die Linke in Apathie übt. Ausgerechnet der österreichische FPÖ-Chef, Hans Christian Strache stellte sich klar gegen den albanischen Separatismus. In der Schweiz wird die geplante Anerkennung am meisten von Seiten der rechten “Schweizerischen Volkspartei”, SVP, kritisiert, während die Sozialdemokraten die stärksten Befürworter eines “Kosova-Staates” sind. Wo bleibt eine Anti-Kriegsbewegung, die klarstellt, dass es bei der Solidarität mit Serbien nicht um Stimmungsmache gegen den Islam geht (dies dürfte wohl den Hauptgrund rechter Sympathien für die Serben darstellen), sondern schlicht und einfach um Widerstand gegen einen amerikanischen (und leider auch europäischen) Imperialismus, dessen Opfer sowohl Serben als auch Muslime sind?

Veröffentlicht bei: CH-Vorwärts, 26.02.2008
Siehe: http://www.free-slobo.de/notes/080226bs.pdf

Leave a comment

Filed under Artikel auf deutsch, Former Yugoslavia

Erpressung durch “Demokraten”: Die Wahlen in Serbien

Das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Serbien vom 20. Januar lässt die führenden Politiker maßgebender EU-Staaten Sturm laufen: Der “Ultranationalist” Tomislav Nikolic von der “Serbischen Radikalen Partei”, SRS hat bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten und somit den prowestlichen serbischen Noch-Präsidenten, Boris Tadic, mit fast fünf Prozentpunkten überflügelt. Es folgen der Wunschkandidat des Ministerpräsidenten Kostunica, Velimir Ilic, mit 7 und der Kandidat der Sozialisten mit 6 Prozent. Der einzige Teilnehmer, der ein “unabhängiges” Kosovo offen befürwortet, der junge ultraliberale Cedomir Jovanovic, schaffte es gerade mal auf 5 Prozent, womit klar sein dürfte, dass die vom Westen forcierte Abspaltung der südserbischen Provinz bei einer überwiegenden Mehrheit nach wie vor für Empörung sorgt.

Deshalb soll auch erst nach den Stichwahlen am dritten Februar ernst gemacht werden, laut dem britischen Außenminister David Miliband am besten gleich einen Tag später. Ob die Bevölkerung Serbiens auf dieses Spiel hereinfällt und doch noch mehrheitlich für Tadic votieren wird, der eine Kosovo-Unabhängigkeit zwar ablehnt, voraussichtlich aber leicht zu zähmen sein wird, sei dahingestellt.

Fraglich ist, wem die Wähler der kleineren Parteien ihr Vertrauen schenken werden. Der Populist Ilic war zwar am prowestlichen Putsch im Oktober 2000 beteiligt, versucht allerdings gleichzeitig auf Distanz zum Westen zu gehen und hat bis jetzt keine Wahlempfehlung abgegeben. Der sozialistische Spitzenkandidat, Milutin Mrkonjic, ließ zwar verlauten, er sehe “keinen Unterschied zwischen Nikolic und Tadic”, es darf jedoch angenommen werden, dass seine Unterstützer eher zu Nikolic tendieren, immerhin hat sich dieser als überzeugender Kompromisskandidat für alle nach wie vor Nato-kritisch eingestellten Bevölkerungsschichten hervorgetan. Und einem solchen dürften die Anhänger von Milosevics ehemaliger Partei doch eher zugetan sein, als dem Erbverwalter Zoran Djindjics.

Der SRS-Parteipräsident Vojislav Seselj, dessen Prozess gerade in Den Haag geführt wird, hat zwar in den 90er Jahren einen aggressiven Nationalismus gepredigt, hiervon war im aktuellen Wahlkampf allerdings nichts mehr zu spüren. Er ist vielmehr auf die sozialen Belange der Menschen in Serbien und auf die Zurückweisung des EU-und Nato-Diktats ausgerichtet. Dies erklärt auch, warum viele Angehörige der zahlreichen in Serbien lebenden Minderheiten (z. B. Roma und Ungarn) den Radikalen ihr Vertrauen schenken, als bekanntestes Beispiel darf die aus einem muslimischen Rom-Elternhaus stammende Song-Contest-Gewinnerin Marija Serifovic gelten, die öffentlich zur Wahl Nikolics aufgerufen hat. Hinzu kommt, dass Nikolic eine stärkere Anlehnung an Russland fordert, was aufgrund der russischen Opposition gegen die Zerstückelung serbischen Territoriums sicherlich keine unpopuläre Forderung ist. Das hat allerdings auch die Tadic-Regierung registriert und dem russischen Energiegiganten Gazprom soeben eine Mehrheit der staatlichen serbischen Raffinerie NIS überlassen. Trotzdem oder gerade deshalb warnen EU-Medien und Politiker vor einem Rückfall Serbiens in die “finstere Vergangenheit”. Und leisten sich gleichzeitig einen Ratspräsidenten namens Janez Jansa, der in seiner slowenischen Heimat unter Linken als eine Mischung aus Sarkozy und Haider gilt und ziemlich sicher für Kriegsverbrechen aus dem Jahr 1991 verantwortlich ist: Er befehligte damals die sogenannten slowenischen “Territorialverteidiger”, die unter anderem junge, unbewaffnete Wehrdienstleistende der Jugoslawischen Volksarmee erschossen, obwohl sie ein weißes Tuch in die Luft gehalten hatten. Kritik oder gar Ermittlungen in Den Haag blieben aus.

Wird sich Serbien weiterhin von solchen “Demokraten” erpressen lassen?

Veröffentlicht bei:

Unsere Zeit, 1. Februar 2008

Leave a comment

Filed under Artikel auf deutsch, Former Yugoslavia

“Modernes” Image für Kroatien Die Politik wird vom Ziel des EU-Beitritts bestimmt

Aus den Parlamentswahlen in Kroatien vom 25. November 2007 ist ein relativer Sieger hervorgegangen: Die von Premierminister Ivo Sanader angeführte rechtskatholische “Kroatische Demokratische Gemeinschaft” (HDZ) führt, knapp vor den “Sozialdemokraten” der SDP. Wer sich mit welcher Kleinpartei verbünden wird oder ob es doch noch zu einer großen Koalition kommen sollte, war bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden.

Die 1989 gegründete HDZ gewann 1990 die ersten Mehrparteienwahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Kroatien. Präsident wurde damals Franjo Tudjman, ein zum Nationalisten gewandeltes ehemaliges KP-Mitglied und Verbündeter des damaligen deutschen Außenministers Genscher. Mit Unterstützung Bonns und des Vatikan war es Tudjmans erklärtes Ziel, ein unabhängiges Kroatien zu errichten, koste es was es wolle. Aus diesem Grunde stand die Partei nebst nationalistisch gesinnten Kräften auch extrem rechten Kreisen offen, namentlich den Nostalgikern der klerikalfaschistischen Ustascha-Bewegung. Diese war verantwortlich für das bestialische Abschlachten Hunderttausender Serben, Roma, Juden und kroatischer Antifaschisten während des zweiten Weltkrieges.

Dass vor diesem Hintergrund die mehrheitlich serbischen Bewohner der Provinz Krajina, die sich innerhalb der kroatischen Verwaltungsgrenzen befand, den Aufstand probten, versteht sich. 1995 wurden alle ca. 250 000 Krajina-Serben im Rahmen der Operation “Oluja” (Sturm) von der kroatischen Armee vertrieben.

Premier Sanader bemüht sich seit seiner Wahl 2003, der Partei ein “modernes” christdemokratisches Image zu verpassen, schließlich möchte man sich die Chancen auf einen EU- und Nato-Beitritt nicht verspielen. Zu weit aus dem Fenster lehnen wird er sich freilich auch nicht können. Das könnte die Unterstützung des katholischen Klerus kosten, der zu einem großen Teil mit den alten Traditionen noch nicht gebrochen hat. So wird der von Wojtyla selig gesprochene frühere Kardinal und Ustascha-Kollaborateur Alojzije Stepinac immer noch als Held und Märtyrer (unter Tito war er ein paar Jahre im Gefängnis) verehrt. Und mit dem Wort “Kreuzweg” assoziiert man in klerikalen Kreisen nicht nur die Leiden Christi, sondern auch das Schicksal der nach dem Sieg der Partisanen gefangen genommenen Ustascha-Kämpfer und “Domobranci” (Heimwehrsoldaten).

Ob die Sozialdemokraten eine echte Alternative sein können, lässt sich stark bezweifeln: Als das mittlerweile verstorbene SDP-Mitglied Ivica Racan das Amt des Premierministers bekleidete, wurde nahezu die gesamte Infrastruktur (Energie, Banken, Telekommunikation etc.) an ausländische Investoren verscherbelt, was entsprechende Massenentlassungen zur Folge hatte.

Auch die kroatischen Medien sind mehrheitlich in ausländischer Hand. Hier sei, wie auf dem ganzen Balkan, vor allem der Westdeutsche-Allgemeine-Konzern genannt, dem wichtige Tageszeitungen wie “Jutarnji List” oder “Slobodna Dalmacija” gehören. Es ist wohl kein Zufall, dass Konzern-Geschäftsführer Bodo Hombach dem Kriegskanzler Gerhard Schröder als “Balkanexperte” gedient hat und EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa ist. Und wer die HDZ vor allem aufgrund ihres Nationalismus ablehnt, wird von der SDP ebenfalls enttäuscht sein: Ljubo Jurcic, dessen Kandidatur dem Posten des Ministerpräsidenten gilt, hat sich kürzlich stolz bei einem Konzert des rechtsextremen Rockstars “Thompson” alias Marko Perkovic ablichten lassen, der in seinen Songs unter anderem gegen Kommunisten, “Antichristen” und natürlich Serben hetzt.

Die Bürger Kroatiens durften also zwischen zwei Parteien auswählen, deren Unterschiede minimal sind und die der breiten Bevölkerung vor allem soziale Unsicherheit bescheren. Vielleicht wird sich irgendwann eine Mehrheit wieder der Zeiten erinnern, wo weder ethnische Nationalisten noch Apologeten des “freien Marktes” etwas zu sagen hatten und es den Menschen trotzdem deutlich besser ging.

Veröffentlicht bei:

Unsere Zeit, 12. Dezember 2007

Leave a comment

Filed under Artikel auf deutsch, Former Yugoslavia

Bericht eines Beobachters: Buch über den Milosevic-Prozess

Germinal Civikov: Der Milosevic Prozess, Bericht eines Beobachters, Promedia, Wien 2006, 216 Seiten, 13,90 Euro, kann beim Neue Impulse Verlag, Hoffnungstr.18, 45127 Essen, bestellt werden.

Nach dem mysteriösen Tod des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wäre eine Debatte über den so genannten “Jahrhundertprozess” in Den Haag zu erwarten gewesen. Stattdessen wurden in den meisten Medien die alten Vorwürfe noch einmal aufgewärmt und nach ein paar Tagen war es wieder still um den toten Angeklagten. Einer von Wenigen, der diesen Prozess von Anfang bis Ende beobachtet hatte und gleichzeitig nicht mit den antiserbischen Wölfen heulte, war der bulgarischstämmige, in den Niederlanden wohnhafte Journalist Germinal Civikov. Was dieser in Den Haag erleben musste, lässt sich im Buch “Der Milosevic-Prozess-Bericht eines Beobachter”, erschienen im Promedia Verlag, nachlesen.

Die Anklage warf Milosevic vor, eine kriminelle Vereinigung (Joint Criminal Enterprise) angeführt zu haben, die auf den Trümmern des zerfallenen Jugoslawien ein Groß-Serbien errichten wollte. Dagegen zeigte Milosevic auf, wie die Zerstörung Jugoslawiens zuerst von Deutschland durch die Unterstützung der reaktionären kroatischen Regierung Tudjman und später vor allem von den USA betrieben wurde, was im Jahr 1999 in einen Bombenkrieg der NATO-Staaten gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gipfelte, wobei die kosovoalbanische Terrororganisation UCK als deren Fußtruppe fungierte. Wie “objektiv” das Haager Sondertribunal ist, zeigte sich schon damals, als Milosevic noch vor dem Ende der Bombenangriffe angeklagt wurde, dafür aber kein einziger NATO-Politiker. Entsprechend verhielten sich auch die Richter: Mehrmals präsentierte das Gericht angebliche “Insider” aus Milosevics Umfeld, welche Milosevic Verbrechen unterstellten und später als Betrüger entlarvt wurden, was die Richter aber nicht weiter störte.

Viele der Belastungszeugen stellten sich eher als Entlastungszeugen heraus, so zum Beispiel der ehemalige Chef des serbischen Staatssicherheitsdienstes Radomir Markovic, welcher am 24. Juli 2002 auftrat und erklärte, er sei von der serbischen Regierung unter Druck gesetzt worden, falsche, Milosevic belastende Aussagen zu machen. Hätte man es nicht mit einem derart ernstzunehmenden Thema zu tun, müsste man manchmal beinahe lachen: Am 29. April 2003 tritt ein “geschützter Zeuge” auf, welcher berichtet, er habe als Kellner in einem Restaurant in Novi Sad 1993 Milosevic belauschen können, wie dieser mit Verbündeten ethnische Säuberungen geplant hätte. Als Beleg folgen Abschriften aus einem damals angeblich geführten Tagebuch, welches im Orginal nicht mehr existiere. Ein Gericht, welches in einem Prozess, in dem es unter anderem um einen angeblichen Völkermord geht, von einem Kellner bekritzelte Papierfetzen als Beweismaterial benötigt, ist arm dran.

Doch von alledem berichteten die Massenmedien nicht, offiziell hiess es, Milosevic, stehe kurz vor seiner Verurteilung. Deshalb wird ihm auch vorgeworfen, die Tabletten, welche die Wirkung seiner Herzmedikamente neutralisierten, selbst eingenommen zu haben um die, von ihm gewünschte, Behandlung in einer Moskauer Spezialklinik zu erreichen. Wer sich aber das Fiasko der Anklage vor Augen hält, kann leicht einen anderen Schluss aus der Sache ziehen. Auf jeden Fall sei dieses hochspannende Buch allen noch Uninformierten empfohlen, denn “Es gibt mehr Ding, im Himmel und auf Erden, als eure Schulweisheit sich träumt, Horatio.”, wie der Angeklagte gegenüber dem Vertreter der Anklage Geoffrey Nice einmal aus Hamlet zitiert hatte.

Veröffentlicht bei: Unsere Zeit, 14. September 2007

Leave a comment

Filed under Artikel auf deutsch

Was wird aus Kosovo? Der Sicherheitsrat will entscheiden

Knapp acht Jahre nach dem Einmarsch der NATO-Truppen in die serbische Provinz Kosovo steht deren “Unabhängigkeit” unmittelbar bevor. Nun will der UN-Sicherheitsrat darüber entscheiden. Ein russisches Veto ist höchst wahrscheinlich.

Die USA ließen verlauten, sie würden Kosovo auch bei einer einseitigen Abspaltung als unabhängigen Staat anerkennen. Dass nach einem russischen Veto diese einseitige Erklärung folgen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

“Wen kümmert´s”, könnte man denken, stünde man nicht vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Es gibt weltweit mehr Minderheiten als Staaten. Und wieso sollte das Recht auf Abspaltung dann nur den Kosovo-Albanern zustehen? Außerdem stellt die von außen aufgezwungene Zerstückelung eines Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Geschweige denn die Tatsache, dass die demokratisch legitimierte Verfassung Serbiens den Kosovo eindeutig als serbisches Territorium definiert.

Wem das alles zu abgehoben ist, der kann sich die aktuelle Situation im Kosovo selbst anschauen: 250 000 Menschen sind in den letzten Jahren durch albanische Extremisten vertrieben, wenn nicht umgebracht, worden. Vor allem Serben, aber auch zahlreiche Roma, Goraner (muslimische Slawen) und Türken. Die verbliebenen Minderheiten fristen ein erbärmliches Dasein in abgeschotteten Ghettos. Dies ist alles unter der Aufsicht der Nato-Truppen geschehen. Man. braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was geschehen wird, wenn der geringe Schutz, welchen die Besatzer gelegentlich noch garantieren konnten, auch noch wegfällt.

Die westliche Balkanpolitik ist ein von vielen Linken sträflich vernachlässigtes Thema. Was zu Beginn der Zerschlagung Jugoslawiens noch die Sache reaktionärer Kroatien-Freunde, wie dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” oder der bayrischen CSU war, weitete sich spätestens mit dem Beginn des Bürgerkriegs in Bosnien zu einer breit angelegten antiserbischen Hetzkampagne aus, an welcher sogenannte NGOs genauso beteiligt waren wie die US-amerikanische Regierung oder islamistische Mujaheddin.

Veröffentlicht bei:

Unsere Zeit, 29. Juni 2007

Leave a comment

Filed under Artikel auf deutsch