Erpressung durch “Demokraten”: Die Wahlen in Serbien

Das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Serbien vom 20. Januar lässt die führenden Politiker maßgebender EU-Staaten Sturm laufen: Der “Ultranationalist” Tomislav Nikolic von der “Serbischen Radikalen Partei”, SRS hat bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten und somit den prowestlichen serbischen Noch-Präsidenten, Boris Tadic, mit fast fünf Prozentpunkten überflügelt. Es folgen der Wunschkandidat des Ministerpräsidenten Kostunica, Velimir Ilic, mit 7 und der Kandidat der Sozialisten mit 6 Prozent. Der einzige Teilnehmer, der ein “unabhängiges” Kosovo offen befürwortet, der junge ultraliberale Cedomir Jovanovic, schaffte es gerade mal auf 5 Prozent, womit klar sein dürfte, dass die vom Westen forcierte Abspaltung der südserbischen Provinz bei einer überwiegenden Mehrheit nach wie vor für Empörung sorgt.

Deshalb soll auch erst nach den Stichwahlen am dritten Februar ernst gemacht werden, laut dem britischen Außenminister David Miliband am besten gleich einen Tag später. Ob die Bevölkerung Serbiens auf dieses Spiel hereinfällt und doch noch mehrheitlich für Tadic votieren wird, der eine Kosovo-Unabhängigkeit zwar ablehnt, voraussichtlich aber leicht zu zähmen sein wird, sei dahingestellt.

Fraglich ist, wem die Wähler der kleineren Parteien ihr Vertrauen schenken werden. Der Populist Ilic war zwar am prowestlichen Putsch im Oktober 2000 beteiligt, versucht allerdings gleichzeitig auf Distanz zum Westen zu gehen und hat bis jetzt keine Wahlempfehlung abgegeben. Der sozialistische Spitzenkandidat, Milutin Mrkonjic, ließ zwar verlauten, er sehe “keinen Unterschied zwischen Nikolic und Tadic”, es darf jedoch angenommen werden, dass seine Unterstützer eher zu Nikolic tendieren, immerhin hat sich dieser als überzeugender Kompromisskandidat für alle nach wie vor Nato-kritisch eingestellten Bevölkerungsschichten hervorgetan. Und einem solchen dürften die Anhänger von Milosevics ehemaliger Partei doch eher zugetan sein, als dem Erbverwalter Zoran Djindjics.

Der SRS-Parteipräsident Vojislav Seselj, dessen Prozess gerade in Den Haag geführt wird, hat zwar in den 90er Jahren einen aggressiven Nationalismus gepredigt, hiervon war im aktuellen Wahlkampf allerdings nichts mehr zu spüren. Er ist vielmehr auf die sozialen Belange der Menschen in Serbien und auf die Zurückweisung des EU-und Nato-Diktats ausgerichtet. Dies erklärt auch, warum viele Angehörige der zahlreichen in Serbien lebenden Minderheiten (z. B. Roma und Ungarn) den Radikalen ihr Vertrauen schenken, als bekanntestes Beispiel darf die aus einem muslimischen Rom-Elternhaus stammende Song-Contest-Gewinnerin Marija Serifovic gelten, die öffentlich zur Wahl Nikolics aufgerufen hat. Hinzu kommt, dass Nikolic eine stärkere Anlehnung an Russland fordert, was aufgrund der russischen Opposition gegen die Zerstückelung serbischen Territoriums sicherlich keine unpopuläre Forderung ist. Das hat allerdings auch die Tadic-Regierung registriert und dem russischen Energiegiganten Gazprom soeben eine Mehrheit der staatlichen serbischen Raffinerie NIS überlassen. Trotzdem oder gerade deshalb warnen EU-Medien und Politiker vor einem Rückfall Serbiens in die “finstere Vergangenheit”. Und leisten sich gleichzeitig einen Ratspräsidenten namens Janez Jansa, der in seiner slowenischen Heimat unter Linken als eine Mischung aus Sarkozy und Haider gilt und ziemlich sicher für Kriegsverbrechen aus dem Jahr 1991 verantwortlich ist: Er befehligte damals die sogenannten slowenischen “Territorialverteidiger”, die unter anderem junge, unbewaffnete Wehrdienstleistende der Jugoslawischen Volksarmee erschossen, obwohl sie ein weißes Tuch in die Luft gehalten hatten. Kritik oder gar Ermittlungen in Den Haag blieben aus.

Wird sich Serbien weiterhin von solchen “Demokraten” erpressen lassen?

Veröffentlicht bei:

Unsere Zeit, 1. Februar 2008

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Filed under Artikel auf deutsch, Former Yugoslavia

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