Monthly Archives: February 2008

Kosovo: Klare Fronten in Südamerika

Während der Protest gegen die durch die Achse Washington-Brüssel herbeigeführte Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo in Westeuropa vor allem von der serbischen Diaspora organisiert wird und die meisten Linken sich bedeckt geben (mit potentiellen “Nationalisten” will man nichts zu tun haben), scheint die Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Aktes bei den fortschrittlichen Bewegungen in Mittel – und Südamerika selbstverständlich zu sein.

So lies der venezolanische Präsident Hugo Chavez verlauten, Venezuela werde Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen und stellte sich gegen die “Auflösung eines souveränen Staates in der Balkanregion”. Ausserdem provoziere eine solche Aktion weitere bewaffnete Auseinandersetzungen im Balkan. Hierzu passt auch, dass bereits Kontakte zwischen venezolanischen, studentischen Anti-Chavez-Bewegungen und früheren Otpor-Kämpfern bestehen. Letztere spielten eine herausragende Rolle beim CIA-gesteuerten Putsch gegen Präsident Slobodan Milosevic im Jahr 2000. Auch Boliviens Präsident Evo Morales steht der westlichen Balkanpolitik kritisch gegenüber und verweist auf die wohlhabende bolivianische Region Santa Cruz, wo ebenfalls separatistische Kräfte am Werk sind. Dort streben rechte Kreise eine möglichst weitreichende Autonomie (zum Teil auch eine Abspaltung) des öl-und erdgasreichen Gebietes an. Reaktionen aus Kuba sind bisher keine erfolgt, Fidel Castros Stellungnahmen der letzten Jahre sind allerdings eindeutig: In einem Artikel über Kosovo vom Oktober 2007 schrieb der, kürzlich von allen Ämtern zurückgetrene Comandante en Jefe, ein unabhängiges Kosovo diene ausschließlich den amerikanischen Interessen und Serbien verliere “Fabriken, Gebiete und Besitztum.” Dem Land verbleibe somit “nur die Verpflichtung, die vor 1998 für die Investitionen in Kosovo gemachte Auslandsschuld zu zahlen.” Auch aus lateinamerikanischen Staaten, wie Brasilien, Chile oder Argentinien sind kritische Stellungnahmen erfolgt. Einzig die Regierung des US-Satellitenstaates Costa Rica zeigt sich erfreut. Die Unabhängigkeitserklärung der kosovoalbanischen Behörden sei verständlich aufgrund der (angeblichen) serbischen Gräueltaten aus der Milosevic-Zeit. Auf dem amerikanischen Kontinent scheinen die Fronten noch geklärt zu sein. Nicht so im deutschsprachigen Raum, wo das Thema leider durch rechte Rattenfänger instrumentalisiert wird, während sich die Linke in Apathie übt. Ausgerechnet der österreichische FPÖ-Chef, Hans Christian Strache stellte sich klar gegen den albanischen Separatismus. In der Schweiz wird die geplante Anerkennung am meisten von Seiten der rechten “Schweizerischen Volkspartei”, SVP, kritisiert, während die Sozialdemokraten die stärksten Befürworter eines “Kosova-Staates” sind. Wo bleibt eine Anti-Kriegsbewegung, die klarstellt, dass es bei der Solidarität mit Serbien nicht um Stimmungsmache gegen den Islam geht (dies dürfte wohl den Hauptgrund rechter Sympathien für die Serben darstellen), sondern schlicht und einfach um Widerstand gegen einen amerikanischen (und leider auch europäischen) Imperialismus, dessen Opfer sowohl Serben als auch Muslime sind?

Veröffentlicht bei: CH-Vorwärts, 26.02.2008
Siehe: http://www.free-slobo.de/notes/080226bs.pdf

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Erpressung durch “Demokraten”: Die Wahlen in Serbien

Das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Serbien vom 20. Januar lässt die führenden Politiker maßgebender EU-Staaten Sturm laufen: Der “Ultranationalist” Tomislav Nikolic von der “Serbischen Radikalen Partei”, SRS hat bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten und somit den prowestlichen serbischen Noch-Präsidenten, Boris Tadic, mit fast fünf Prozentpunkten überflügelt. Es folgen der Wunschkandidat des Ministerpräsidenten Kostunica, Velimir Ilic, mit 7 und der Kandidat der Sozialisten mit 6 Prozent. Der einzige Teilnehmer, der ein “unabhängiges” Kosovo offen befürwortet, der junge ultraliberale Cedomir Jovanovic, schaffte es gerade mal auf 5 Prozent, womit klar sein dürfte, dass die vom Westen forcierte Abspaltung der südserbischen Provinz bei einer überwiegenden Mehrheit nach wie vor für Empörung sorgt.

Deshalb soll auch erst nach den Stichwahlen am dritten Februar ernst gemacht werden, laut dem britischen Außenminister David Miliband am besten gleich einen Tag später. Ob die Bevölkerung Serbiens auf dieses Spiel hereinfällt und doch noch mehrheitlich für Tadic votieren wird, der eine Kosovo-Unabhängigkeit zwar ablehnt, voraussichtlich aber leicht zu zähmen sein wird, sei dahingestellt.

Fraglich ist, wem die Wähler der kleineren Parteien ihr Vertrauen schenken werden. Der Populist Ilic war zwar am prowestlichen Putsch im Oktober 2000 beteiligt, versucht allerdings gleichzeitig auf Distanz zum Westen zu gehen und hat bis jetzt keine Wahlempfehlung abgegeben. Der sozialistische Spitzenkandidat, Milutin Mrkonjic, ließ zwar verlauten, er sehe “keinen Unterschied zwischen Nikolic und Tadic”, es darf jedoch angenommen werden, dass seine Unterstützer eher zu Nikolic tendieren, immerhin hat sich dieser als überzeugender Kompromisskandidat für alle nach wie vor Nato-kritisch eingestellten Bevölkerungsschichten hervorgetan. Und einem solchen dürften die Anhänger von Milosevics ehemaliger Partei doch eher zugetan sein, als dem Erbverwalter Zoran Djindjics.

Der SRS-Parteipräsident Vojislav Seselj, dessen Prozess gerade in Den Haag geführt wird, hat zwar in den 90er Jahren einen aggressiven Nationalismus gepredigt, hiervon war im aktuellen Wahlkampf allerdings nichts mehr zu spüren. Er ist vielmehr auf die sozialen Belange der Menschen in Serbien und auf die Zurückweisung des EU-und Nato-Diktats ausgerichtet. Dies erklärt auch, warum viele Angehörige der zahlreichen in Serbien lebenden Minderheiten (z. B. Roma und Ungarn) den Radikalen ihr Vertrauen schenken, als bekanntestes Beispiel darf die aus einem muslimischen Rom-Elternhaus stammende Song-Contest-Gewinnerin Marija Serifovic gelten, die öffentlich zur Wahl Nikolics aufgerufen hat. Hinzu kommt, dass Nikolic eine stärkere Anlehnung an Russland fordert, was aufgrund der russischen Opposition gegen die Zerstückelung serbischen Territoriums sicherlich keine unpopuläre Forderung ist. Das hat allerdings auch die Tadic-Regierung registriert und dem russischen Energiegiganten Gazprom soeben eine Mehrheit der staatlichen serbischen Raffinerie NIS überlassen. Trotzdem oder gerade deshalb warnen EU-Medien und Politiker vor einem Rückfall Serbiens in die “finstere Vergangenheit”. Und leisten sich gleichzeitig einen Ratspräsidenten namens Janez Jansa, der in seiner slowenischen Heimat unter Linken als eine Mischung aus Sarkozy und Haider gilt und ziemlich sicher für Kriegsverbrechen aus dem Jahr 1991 verantwortlich ist: Er befehligte damals die sogenannten slowenischen “Territorialverteidiger”, die unter anderem junge, unbewaffnete Wehrdienstleistende der Jugoslawischen Volksarmee erschossen, obwohl sie ein weißes Tuch in die Luft gehalten hatten. Kritik oder gar Ermittlungen in Den Haag blieben aus.

Wird sich Serbien weiterhin von solchen “Demokraten” erpressen lassen?

Veröffentlicht bei:

Unsere Zeit, 1. Februar 2008

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