“Modernes” Image für Kroatien Die Politik wird vom Ziel des EU-Beitritts bestimmt

Aus den Parlamentswahlen in Kroatien vom 25. November 2007 ist ein relativer Sieger hervorgegangen: Die von Premierminister Ivo Sanader angeführte rechtskatholische “Kroatische Demokratische Gemeinschaft” (HDZ) führt, knapp vor den “Sozialdemokraten” der SDP. Wer sich mit welcher Kleinpartei verbünden wird oder ob es doch noch zu einer großen Koalition kommen sollte, war bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden.

Die 1989 gegründete HDZ gewann 1990 die ersten Mehrparteienwahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Kroatien. Präsident wurde damals Franjo Tudjman, ein zum Nationalisten gewandeltes ehemaliges KP-Mitglied und Verbündeter des damaligen deutschen Außenministers Genscher. Mit Unterstützung Bonns und des Vatikan war es Tudjmans erklärtes Ziel, ein unabhängiges Kroatien zu errichten, koste es was es wolle. Aus diesem Grunde stand die Partei nebst nationalistisch gesinnten Kräften auch extrem rechten Kreisen offen, namentlich den Nostalgikern der klerikalfaschistischen Ustascha-Bewegung. Diese war verantwortlich für das bestialische Abschlachten Hunderttausender Serben, Roma, Juden und kroatischer Antifaschisten während des zweiten Weltkrieges.

Dass vor diesem Hintergrund die mehrheitlich serbischen Bewohner der Provinz Krajina, die sich innerhalb der kroatischen Verwaltungsgrenzen befand, den Aufstand probten, versteht sich. 1995 wurden alle ca. 250 000 Krajina-Serben im Rahmen der Operation “Oluja” (Sturm) von der kroatischen Armee vertrieben.

Premier Sanader bemüht sich seit seiner Wahl 2003, der Partei ein “modernes” christdemokratisches Image zu verpassen, schließlich möchte man sich die Chancen auf einen EU- und Nato-Beitritt nicht verspielen. Zu weit aus dem Fenster lehnen wird er sich freilich auch nicht können. Das könnte die Unterstützung des katholischen Klerus kosten, der zu einem großen Teil mit den alten Traditionen noch nicht gebrochen hat. So wird der von Wojtyla selig gesprochene frühere Kardinal und Ustascha-Kollaborateur Alojzije Stepinac immer noch als Held und Märtyrer (unter Tito war er ein paar Jahre im Gefängnis) verehrt. Und mit dem Wort “Kreuzweg” assoziiert man in klerikalen Kreisen nicht nur die Leiden Christi, sondern auch das Schicksal der nach dem Sieg der Partisanen gefangen genommenen Ustascha-Kämpfer und “Domobranci” (Heimwehrsoldaten).

Ob die Sozialdemokraten eine echte Alternative sein können, lässt sich stark bezweifeln: Als das mittlerweile verstorbene SDP-Mitglied Ivica Racan das Amt des Premierministers bekleidete, wurde nahezu die gesamte Infrastruktur (Energie, Banken, Telekommunikation etc.) an ausländische Investoren verscherbelt, was entsprechende Massenentlassungen zur Folge hatte.

Auch die kroatischen Medien sind mehrheitlich in ausländischer Hand. Hier sei, wie auf dem ganzen Balkan, vor allem der Westdeutsche-Allgemeine-Konzern genannt, dem wichtige Tageszeitungen wie “Jutarnji List” oder “Slobodna Dalmacija” gehören. Es ist wohl kein Zufall, dass Konzern-Geschäftsführer Bodo Hombach dem Kriegskanzler Gerhard Schröder als “Balkanexperte” gedient hat und EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa ist. Und wer die HDZ vor allem aufgrund ihres Nationalismus ablehnt, wird von der SDP ebenfalls enttäuscht sein: Ljubo Jurcic, dessen Kandidatur dem Posten des Ministerpräsidenten gilt, hat sich kürzlich stolz bei einem Konzert des rechtsextremen Rockstars “Thompson” alias Marko Perkovic ablichten lassen, der in seinen Songs unter anderem gegen Kommunisten, “Antichristen” und natürlich Serben hetzt.

Die Bürger Kroatiens durften also zwischen zwei Parteien auswählen, deren Unterschiede minimal sind und die der breiten Bevölkerung vor allem soziale Unsicherheit bescheren. Vielleicht wird sich irgendwann eine Mehrheit wieder der Zeiten erinnern, wo weder ethnische Nationalisten noch Apologeten des “freien Marktes” etwas zu sagen hatten und es den Menschen trotzdem deutlich besser ging.

Veröffentlicht bei:

Unsere Zeit, 12. Dezember 2007

Advertisements

Leave a comment

Filed under Artikel auf deutsch, Former Yugoslavia

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s